Nutzungsbedingungen
Developer Portal

Nutzungsbedingungen für das API-Portal von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH

 

1. Gegenstand

1.1 Die Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH ist der zentrale Ansprechpartner der Sparkassen-Finanzgruppe („SFG“) für die Entwicklung und Vermarktung von Software und Diensten auf Basis von Programmierschnittstellen, sog. Application Programming Interfaces („APIs“) und unterstützt Unternehmen, FinTechs und Entwickler im Bereich der Finanzdienstleistungen bei der Entwicklung von Softwarelösungen und bei der technischen Anbindung an die APIS der SFG.

Unter der Domain console.Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH.de betreibt Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH ein Portal für die kollaborative Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für Sparkassen, Verbundpartner, Entwickler und FinTechs („API-Portal“).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des API-Portals sowie den Abschluss von Vereinbarungen über die Nutzung von APIs über das API-Portal.

Voraussetzung für die Nutzung des API-Portals ist die erfolgreiche Registrierung eines Nutzer-Accounts gemäß Ziffer 2. Für die Nutzung bestimmter Funktionalitäten ist zudem die Einrichtung einer Organisation innerhalb des API-Portals gemäß Ziffer 3erforderlich.

1.3 Über das API-Portal können Nutzer auch Zugriff auf APIs erhalten, die gemäß Ziffer 4 von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

2. Registrierung eines Nutzer-Accounts

2.1 Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen (d. h. insbesondere ab einem Alter von 18 Jahren) erlaubt.

Bei der Registrierung muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort festlegen. Für den erfolgreichen Abschluss der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse verifizieren (z. B. durch die Eingabe eines per E-Mail versandten Bestätigungscodes oder durch einen Bestätigungslink).

2.2 Indem der Nutzer im API-Portal auf die Schaltfläche „Jetzt registrieren“ klickt, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des API-Portals gemäß dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsvertrag“) ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH das Angebot des Nutzers annimmt, indem Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH den erfolgreichen Abschluss der Registrierung bestätigt und dem Nutzer Zugang zum API-Portal gewährt.

3. Einrichtung von Organisationen

3.1 Bestimmte Leistungen und Funktionalitäten des API-Portals können nur genutzt werden, wenn der Nutzer über das API-Portal zuvor eine Organisation eingerichtet hat.

Eine Organisation darf der Nutzer auf dem API-Portal einrichten

3.1.1 für seine eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit („Einzelunternehmer“); und/oder

für eine bestimmte natürliche juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (zusammen „Unternehmen“), sofern er dieses Unternehmen bei der Einrichtung der Organisation mit einer eindeutigen Bezeichnung angibt und über die notwendigen rechtlichen Befugnisse im Verhältnis zum betreffenden Unternehmer verfügt.

3.2 Sofern der Nutzer bei der Einrichtung einer Organisation angibt, diese für ein Unternehmen einzurichten (Ziff. 3.2.2), gibt der Nutzer mit dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt Organisation erstellen“ namens und in Vollmacht des Unternehmens ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH und dem Unternehmen gemäß Ziffer 2.3 ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH das Angebot des Nutzers annimmt, indem Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH den erfolgreichen Abschluss der Einrichtung gegenüber dem Nutzer bestätigt.

3.3 Der Ersteller einer Organisation ist „Admin-Nutzer“ für die betreffende Organisation, d. h. er kann auf dem API-Portal weitere Nutzer zur betreffenden Organisation hinzufügen und ggf. ihrerseits zu Admin-Nutzern ernennen. Fügt der Admin-Nutzer einen Nutzer für eine Organisation hinzu, erklärt der Admin-Nutzer gegenüber Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH, dass der hinzugefügte Nutzer berechtigt ist, im Rahmen der über das API-Portal zur Verfügung gestellten Funktionalitäten für den jeweiligen Einzelunternehmer bzw. das jeweilige Unternehmen tätig zu werden und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben zu können. Admin-Nutzer dürfen weitere Nutzer nur dann einer Organisation hinzufügen, wenn sie gegenüber dem Einzelunternehmer bzw. dem Unternehmen ausdrücklich hierzu befugt sind und über entsprechende Vertretungsmacht verfügen.

Soweit auf dem API-Portal Nutzer, die über eine Organisation einem bestimmten Einzelunternehmer oder einem bestimmten Unternehmen zugeordnet sind, für oder in Bezug auf die diese Organisation handeln, gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend auch für den jeweiligen Einzelunternehmer bzw. das jeweilige Unternehmen.

4. Buchung von APIs über das API-Portal

4.1 Der Nutzer kann für seine Organisationen über das API-Portal auch Zugriff auf APIs von Drittanbietern („API-Provider“) erhalten.

Über die Zugriffsmöglichkeit und die über die API bereitgestellten Funktionalitäten entscheidet allein der jeweilige API-Provider.

4.2 Für die Nutzung der API gelten die betreffenden Lizenzbedingungen und sonstigen anwendbaren Bestimmungen des API-Providers.

Der API-Provider kann den Zugriff des Nutzers auf eine bestimmte API vom Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des betreffenden API zwischen dem API-Provider und der betreffenden Organisation („API-Vertrag“) über das API-Portal oder außerhalb des API-Portals (z. B. per E-Mail oder schriftlich) abhängig machen.

5. Nutzungsrechte des Nutzers

5.1 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH räumt dem Nutzer während der Laufzeit vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen das einfache, nicht-übertragbare Recht zur Nutzung des API-Portals ein.

Dem Nutzer ist es untersagt, das API-Portal oder Teile hiervon, zu lizensieren, zu verkaufen, zu verleasen, zu vermieten oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen.

5.2 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH kann den Zugang des Nutzers zum API-Portal vorübergehend zur Schadensabwehr begrenzen oder aussetzen, wenn und soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich eine weitere vertragswidrige Nutzung durch den Nutzer oder einen Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers nachteilig auf das API-Portal, andere Nutzer oder Rechte Dritter in einer Weise auswirken könnte und daher ein unmittelbares Handeln zur Schadensabwehr erforderlich ist. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH informiert den Nutzer unverzüglich über eine solche Begrenzung oder Aussetzung. Soweit die Umstände dies gestatten, wird der Nutzer vorab per E-Mail informiert. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH schränkt die Begrenzung oder Aussetzung zeitlich und in einem Umfang ein, wie es nach den Umständen des Einzelfalls vertretbar ist.

Soweit das API-Portal Open-Source-Bestandteile beinhaltet, gelten für diese ergänzend die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz.

5.3 Sofern Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Upgrades oder Updates am API-Portal vornimmt oder Zusatzentwicklungen für den Nutzer vornimmt, gelten die vorstehenden Bestimmungen und Rechte auch für diese.

6. Verfügbarkeit und Gewährleistung

6.1 Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht vereinbart. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH bemüht sich um eine ununterbrochene Bereitstellung des API-Portals. Es kann aber zu Unterbrechungen und Ausfällen bei der Verfügbarkeit des API-Portals kommen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht vereinbart. Im Übrigen besteht der Anspruch des Nutzers auf Nutzung des API-Portals nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient („Wartungsarbeiten“). Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers, wie z. B. durch Vorabinformationen. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des API-Portals behindert, wir Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH den Nutzer in geeigneter Form informieren.

Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH das API-Portals mit einer Verfügbarkeit von [99,5] % pro Kalendermonat zur Verfügung. Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet: die Zeit, die der Softwaredienst tatsächlich verfügbar ist, geteilt durch die Zeit im jeweiligen Kalendermonat abzüglich der unten definierten Wartungszeiträume.

Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH ist berechtigt, samstags und sonntags zwischen [00:00] und [23:59] für insgesamt 6 Stunden im Kalendermonat regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Maßgeblich sind die Zeiten in der Zeitzone UTC+1. Die Nutzung des API-Portals ist während solcher Wartungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt möglich.]

6.2 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH gewährleistet, dass das API-Portal während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und das API-Portal bei vertragsgemäßer Nutzung durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt.

Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH beseitigt Sach- und Rechtsmängel am API-Portal nach Maßgabe von Ziffer 6.5. Für Schadensersatz wegen Mängeln gilt Ziffer 13 (Haftungsbeschränkung). Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

6.3 Begeht Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH im Rahmen der Bereitstellung des API-Portals außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung sonstige Pflichtverletzungen, hat der Nutzer dies gegenüber Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH ausdrücklich zu rügen und Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH eine angemessene Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung hat oder Gelegenheit dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen.

Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH beseitigt Mängel am API-Portal dadurch, dass Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH nach eigener Wahl dem Nutzer entweder einen neuen, mangelfreien Stand des API-Portals zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH dem Nutzer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln wird Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH nach eigener Wahl dem Nutzer entweder

6.3.1 das Recht verschaffen, das API-Portal vereinbarungsgemäß zu nutzen oder

das API-Portal bzw. die betroffenen Elemente des API-Portals ersetzen oder so ändern, dass der Verletzungsvorwurf aufgehoben ist, der vertragsgemäße Gebrauch des Nutzers dadurch aber nicht unzumutbar beeinträchtigt wird oder

6.3.2 den Vertrag über die Nutzung des API-Portals und etwaige Rahmenverträge insoweit kündigen und dem Nutzer ggf. vorausbezahlte Vergütung für die nach dem Kündigungsdatum verbleibende Laufzeit erstatten sowie Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 13 leisten.

6.4 Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Bereitstellung des API-Portals. Soweit Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH das API-Portal, Teile davon oder sonstige Leistungsbestandteile verbessert oder ersetzt, tritt die Verjährung für eine solche Verbesserung oder einen solchen Ersatz mit Ablauf der Verjährungsfrist für das ursprünglich bereitgestellte API-Portal ein.

Die Gewährleistung gilt nicht:

6.4.1 soweit das API-Portal zu Test- oder nicht produktiven Zwecken bereitgestellt wird;

soweit der Nutzer selbst Veränderungen an dem API-Portal vornimmt oder Änderungen durch Dritte veranlasst, die nach den geltenden Vertragsbestimmungen nicht zulässig sind, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Änderungen nicht die Ursache für den Mangel sind;

6.4.2 soweit das API-Portal für Zwecke verwendet wird, für die es nicht bestimmt ist;

soweit der Nutzer das API-Portal in einer Umgebung nutzt, die nicht für die Systemanforderungen des API-Portals geeignet ist.

6.5 Soweit das API-Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen der §§ 599 f. BGB. In diesem Fall werden die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen durch diese Nutzungsbedingungen nicht erweitert. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer für die Erbringung weiterer Leistungen im Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen eine Vergütung schuldet.

7. Datenschutz

Soweit die von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH erbrachten Leistungen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers oder von Mitarbeitern der Organisation des Nutzers umfassen, werden die Parteien die jeweils für sie geltenden Datenschutzgesetze einhalten.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer muss alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Schäden, die ihm bei der Nutzung der von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH und dem API-Provider angebotenen Leistungen entstehen können, zu verhindern oder zu begrenzen. Dazu gehört auch die regelmäßige Sicherung von Daten, die im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Bereitstellung der Leistungen gefährdet wären.

8.2 Der Nutzer prüft vor Inanspruchnahme von Leistungen über das API-Portal gemäß der für ihn relevanten rechtlichen sowie regulatorischen Anforderungen. Weiterhin ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, vor Abschluss eines API-Vertrages, die für ihn relevanten Informationen über Vertragspartner und API beim API-Provider anzufragen und ggf. zu überprüfen.

8.3 Der Nutzer muss bei der Registrierung und Informationsabfrage auf dem API-Portal vollständige und zutreffende Angaben machen. Bei Änderungen (insbesondere von Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse) ist der Nutzer verpflichtet, seine Angaben im API-Portal unverzüglich zu aktualisieren.

8.4 Der Nutzer muss sein Passwort und sämtliche andere von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH oder API-Providern vergebenen personalisierten Sicherheitsmerkmale geheim halten und den Zugang hierzu durch geeignete und angemessene Maßnahmen entsprechend gängigen Sicherheitsstandards schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH umgehend zu informieren, wenn er Grund zur Annahme hat, dass Dritte Zugang zu seinem Nutzer-Account und/oder personalisierten Sicherheitsmerkmalen haben oder Dritte diese missbraucht haben.

8.5 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er bei der Einrichtung von Organisationen auf dem API-Portal über die für die Einrichtung und Verwaltung der Organisation hinreichende Vertretungsmacht gegenüber dem betreffenden Rechtsträger verfügt (z. B. aufgrund organschaftlicher Stellung oder rechtgeschäftlicher Bevollmächtigung). Auf Anfrage von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH hat er die hinreichende Berechtigung nachzuweisen (z. B. durch einen Handelsregisterauszug oder eine Vollmachtsurkunde). Der Nutzer hat das Erlöschen oder die Änderung der Vertretungsmacht Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird.

8.6 Der Nutzer darf Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Nutzung des API-Portals erhalten hat, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zum Abschluss eines API-Vertrages. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, die betroffene Person hat dem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

8.7 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb des API-Portals gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung des API-Portals hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

8.7.1 E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden;

8.7.2 Viren oder andere Technologien zu versenden, die dem API-Portal oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten;

8.7.3 die Infrastruktur des API-Portals einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren des API-Portals zu stören oder zu gefährden;

8.7.4 Inhalte aus dem API-Portal ohne vorherige Einwilligung von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung des API-Portals hinausgeht;

8.7.5 Inhalte Dritter (insbesondere APIs) ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung des API-Portals hinausgeht;

8.7.6 ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf das API-Portal und seine Inhalte zuzugreifen und Inhalte zu sammeln;

8.7.7 Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf das API-Portal zu verhindern oder einzuschränken.

8.8 Der Nutzer trägt die Nachteile und Kosten, die sich aus der Verletzung seiner Mitwirkungs- und Bereitstellungspflichten ergeben. Kommt der Nutzer mit der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug, ist Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH berechtigt, solche Leistungen, die ohne Mitwirkung des Nutzers nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können, für die Dauer des Verzugs auszusetzen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

9. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

9.1 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH räumt dem Nutzer vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen das einfache, nicht-übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des API-Portals und der darüber bereitgestellten Funktionalitäten und Dienste ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich begrenzt auf die Dauer des Vertrags zwischen Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH und dem Nutzer. Das Nutzungsrecht nach dieser Ziff. 9.1 gilt nicht für Drittsoftware und Open-Source-Software (zusammen auch „Fremdsoftware“). Das Nutzungsrecht an Fremdsoftware richtet sich nach den Ziffern 9.5 bis 9.7.

9.2 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH behält das alleinige Recht am geistigen Eigentum an dem API-Portal und den darüber bereitgestellten Funktionalitäten und Diensten.

9.3 Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, das API-Portal ganz oder teilweise zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verleihen, zu vermieten oder Dritten im Rahmen von kommerziellem Hosting, Application Service Providing oder in einer Software-on-demand-Umgebung anzubieten.

9.4 Die Einräumung von zusätzlichen Nutzungsrechten durch Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH kann nicht stillschweigend erfolgen, sondern bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

9.5 Soweit das API-Portal Fremdsoftware enthält, darf der Nutzer diese nur nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen nutzen. Für die Nutzung von Fremdsoftware gelten gesonderte Lizenzbestimmungen, wenn auf dem API-Portal auf entsprechende Lizenzbestimmungen hingewiesen wird.

9.6 Das API-Portal Komponenten enthalten, die einer Open-Source-Lizenz unterliegen. Open-Source-Lizenzen können eine der folgenden Anforderungen als Bedingung für die Nutzung, Änderung und/oder Weitergabe der betreffenden Softwarekomponente und/oder anderer Komponenten, die in die betreffende Softwarekomponente integriert, von dieser abgeleitet oder mit dieser verarbeitet werden (nachfolgend: „abgeleitete Komponenten“) enthalten:

· dass der Quellcode der betreffenden Softwarekomponente und/oder von abgeleiteten Komponenten Dritten zugänglich gemacht wird;

· dass Dritten das Recht eingeräumt wird, Weiterentwicklungen der betreffenden Softwarekomponente und/oder von abgeleiteten Komponenten zu erstellen.

9.7 Open-Source-Lizenz sind insbesondere alle Versionen der folgenden Lizenzen: GNU General Public License (GPL), GNU Lesser oder Library GPL (LGPL), Apache Software License, MIT License, BSD Licenses, European Union Public License.

9.8 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH hat in die Konzeption, Planung, Programmierung, den Unterhalt und die Pflege des API-Portals investiert. Die Parteien sind sich einig, dass es sich um eine nach Art und Umfang erhebliche Investition handelt und Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH daher als Hersteller von Datenbanken, die durch die Eingabe und Pflege von Daten in das API-Portal entstehen können, gilt. Soweit hierdurch Rechte an einer Datenbank (§§ 87a ff. UrhG) entstehen, stehen diese allein Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH zu.

9.9 Soweit der Nutzer Daten (einschließlich Texten, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Lichtbildern, Audio-, Video- oder sonstigen Mediendaten) in das das API-Portal eingibt, einspielt, aktualisiert oder ergänzt, werden diese Teil der Datenbank von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH. Der Nutzer bleibt jedoch Eigentümer dieser Daten und kann diese weiterhin zu eigenen Zwecken nutzen. Der Nutzer räumt Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH an diesen Daten ein nicht-ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung ein und sichert zugleich zu, über die hierfür erforderliche Berechtigung zu verfügen. Die Entstehung eines eigenen Datenbankrechts oder einer Mitinhaberschaft des Nutzers an Datenbanken ist ausgeschlossen. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH wird die Daten nur zur Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit dem API-Portal nutzen. Eine darüberhinausgehende Datennutzung findet nur statt, soweit dies gesondert vereinbart ist oder zum Zwecke der Verbesserung des das API-Portals.

9.10 Sofern Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH dem Nutzer neue Versionen, Upgrades oder Updates des das API-Portals zur Verfügung stellt, gilt die Rechteeinräumung nach dieser Ziff. 9 auch für diese.

10. Nutzerinhalte

10.1 Sofern der Nutzer Inhalte auf dem API-Portal einstellt oder solche Inhalte über das API-Portal nutzt (nachfolgend auch: „Nutzerinhalte“), wird Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH das unentgeltliche und übertragbare Recht eingeräumt, diese Inhalte zum Zwecke der vereinbarten Leistungserbringung zu speichern, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu nutzen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung des API-Portals durch den Nutzer erforderlich ist.

Der Nutzer ist für Nutzerinhalte voll verantwortlich. Dies beinhaltet – unbeschadet der vertraglichen Leistungspflichten von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH zur Bereitstellung des API-Portals – auch die Erfüllung etwaiger weitergehender rechtlicher und regulatorischer Anforderungen an die Nutzung, Aufbewahrung und Archivierung von Nutzerinhalten. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH übernimmt keine Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

10.2 Der Nutzer gewährleistet gegenüber Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH, dass

10.2.1 der Nutzer der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an Nutzerinhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist, diese im Rahmen des Softwaredienstes zu nutzen und zu kommunizieren und

Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen oder anderweitig rechtswidrig sind.

10.3 Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die Nutzerinhalte geltend oder erlangt Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH anderweitig Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Nutzerinhalte, ist Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH zur Schadensabwehr berechtigt, die Inhalte oder den Zugang hierzu ganz oder vorläufig zu sperren, soweit ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte besteht. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH wird den Nutzer in diesem Fall unverzüglich informieren und auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist außerordentlich zu kündigen. Aufwendungen, die Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH dem Nutzer in Rechnung stellen.

11. Geheimhaltung

11.1 Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Informationen technischer und wirtschaftlicher Art, Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Konstruktionen, Unterlagen, Geschäftsgeheimnisse i. S. d. GeschGehG sowie sonstige Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt), die ihr aufgrund dieses Vertrages oder dessen Durchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren sowie diese Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter durch angemessene Vorkehrungen zu schützen. Diese Verpflichtung gilt für die Laufzeit des Vertrages und darüber hinaus bis zum Offenkundigwerden der Informationen. Weitere Anforderungen, welche sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen Vorgaben ergeben können, bleiben hiervon unberührt.

Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die den Parteien nachweislich bereits vor ihrer Mitteilung im Rahmen dieses Vertrages bekannt waren, von ihnen nachweislich unabhängig erarbeitet oder anderweitig rechtmäßig erlangt wurden oder die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diesen Vertrag allgemein bekannt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zudem nicht, soweit eine Partei gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist, sofern sie die andere Partei im Voraus informiert (sofern gesetzlich zulässig) und bei allen Bemühungen unterstützt, eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu erhalten.

11.2 Die Parteien werden in geeigneter Form dafür sorgen, dass die von ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages zulässigerweise hinzugezogenen Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Unterauftragnehmer die vorstehende Vertraulichkeit wahren.

12. Vergütung

12.1 Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, schuldet der Nutzer für die Nutzung des API-Portals Vergütung. Die vom Nutzer gegenüber dem API-Provider ggf. zu entrichtende Vergütung ergibt sich ausschließlich aus dem API-Vertrag.

Die Einbindung der API-Dienste in die Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH-Dienste erfolgt in der Regel gegen eine durch den API-Provider gegenüber Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH zu leistende Vergütung. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH hat keinen Einfluss darauf, ob der API-Provider die hieraus resultierenden Kosten ganz oder teilweise an den Nutzer weitergibt oder in sonstiger Weise eine Vergütung für Leistungen nach dem API-Vertrag verlangt.

13. Haftung

13.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung gegenüber dem Nutzer leistet der Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH Schadensersatz nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

13.1.1 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzungen nach dieser Ziffer 13.1.1 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer Garantieübernahme oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH haftet nicht, wenn die einen Schaden verursachenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

13.2 Für Ansprüche gegen Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH auf Schadensersatz bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, die mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt beginnt. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen oder die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Bestimmungen dieser Ziffer 13 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH.

14. Laufzeit und Kündigung

14.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Beendigung des Nutzungsvertrages berührt nicht die Wirksamkeit von API-Verträgen.

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag auch kündigen, indem er auf dem API-Portal seinen Nutzeraccount löscht.

14.2 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kontosperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde blieben hiervon unberührt.

Die Erklärung der Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

14.3 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

14.3.1 Verwarnung von Nutzern;

14.3.2 Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten und Informationen;

14.3.3 Löschung von Inhalten und Informationen;

14.3.4 Einschränkung der Nutzung des API-Portals, insbesondere des Zugangs zu APIs;

14.3.5 Vorläufige Sperrung des Nutzeraccounts.

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

14.4 Ein Grund, der Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer:

14.4.1 falsche Angaben gemacht hat;

14.4.2 andere Nutzer oder Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH in erheblichem Maße schädigt;

14.4.3 wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

14.5 Ein Nutzer, der gesperrt wurde oder dessen Nutzungsvertrag durch Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH gekündigt wurde, darf das API-Portal auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

15. Sonstiges

15.1 Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen.

Der Nutzer darf ohne vorherige Zustimmung von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH keine Rechte oder Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag abtreten, es sei denn es handelt sich um auf Geld gerichtete Ansprüche.

15.2 Die Vertragserfüllung von Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Diese Nutzungsbedingungen und der Nutzungsvertrag einschließlich seines Zustandekommens unterliegen deutschem Recht.

15.3 Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt.

Ist der Nutzer Kaufmann und ist die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebende streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH kann den Nutzer in diesem Fall auch bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.