Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH nachfolgend kurz „Star Finanz“ genannt
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Star Finanz und alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass die Geltung dieser AGB nochmals ausdrücklich vereinbart werden müsste. Diese AGB haben Vorrang vor allen Geschäftsbedingungen des Kunden, sodass die Star Finanz der Geltung etwaiger Kunden-Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich widerspricht. Eine hiervon abweichende Regelung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung seitens der Star Finanz.
§ 2 Liefer- und Leistungsangaben
1. Die Angebote der Star Finanz sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits verbindliche Angebote in Form von Bestellungen abzugeben. Sämtliche Angebote der Star Finanz sind daher freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Lieferzeitangaben erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Bestands- und Produktionslage. Die Angaben sind nur als annähernd zu verstehen, sofern nicht ein verbindlicher Lieferzeitpunkt schriftlich bestätigt wird. Bei verbindlicher Zusage eines Lieferzeitpunktes verlängert sich die Lieferzeit in den Fällen höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und lediglich vorübergehender Lieferunmöglichkeit um die Zeit, welche zur Beseitigung der Lieferunmöglichkeit notwendig ist..
2. Die Transportgefahr trägt der Kunde, sobald die Ware an die/das zum Transport der Ware beauftragte Person/Unternehmen übergeben wurde. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr der Verschlechterung bzw. des Verlustes der Ware bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Star Finanz ist berechtigt, die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen.
4. Bei Leistungen der Star Finanz im Rahmen eines Abonnementvertrages mit dem Kunden sind die Zahlungen des Kunden periodisch fällig und zahlbar. Eine Kündigung des Abonnementvertrages muss spätestens 5 (fünf) Werktage vor Ende der Abrechnungsperiode bei der Star Finanz oder dem von Star Finanz beauftragten Drittunternehmen vorliegen, da sie ansonsten erst zum Ende der darauf folgenden Abrechnungsperiode wirkt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der angegebenen Versandkosten.
2. Mit Bestätigung der Bestellung ist der Kaufpreis fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Star Finanz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Im Falle des nachträglichen Scheiterns einer Zahlung, wird der Kunde der Star Finanz die daraus resultierenden Kosten (z.B. Rücklastschriftgebühren) erstatten. Star Finanz ist berechtigt, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen.
3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen alleiniges Eigentum der Star Finanz.
4. Der Kunde kann nur mit gegenüber der Star Finanz rechtskräftig festgestellter Ansprüche oder seitens der Star Finanz anerkannter Ansprüche die Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Star Finanz erklären und wirksam durchführen.
§ 4 Widerrufsbelehrung, Rücksendung der Ware
1. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt spätestens mit Erhalt der Ware.
Bitte setzen Sie sich bei Retouren-Anfragen mit uns über das Kontaktformular unter nachfolgendem Link in Verbindung:
http://www.starmoney.de/index.php?id=retail
Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich original verpackte bzw. verschweißte Software zurücknehmen können. Eine Rücknahme von geöffneter Software ist nur bei nachweislichen Produktmängeln möglich, die durch unsere technische Hotline bestätigt wurden.
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben. Die Ware muss originalverpackt und unbeschädigt zurückgesandt werden, da anderenfalls eine Rückerstattung des geleisteten Kaufpreises nicht erfolgen kann. Sollte die Versiegelung der Ware bereits aufgebrochen worden sein, so ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Sollte der Wert der Ware € 40,00 nicht überschreiten, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Unfrei versandte Rücksendungen werden ohne Retourennummer nicht angenommen.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen lediglich der Produktbeschreibung; sie stellen keine Zusicherungen im Sinne von § 459 BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
Bei Vorliegen eines Mangels kann die Star Finanz nach eigener Wahl entweder den Mangel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern (nacherfüllen). Sollte die Star Finanz sowohl eine Mangelbeseitigung als auch eine Ersatzlieferung ablehnen bzw. leistet die Star Finanz innerhalb einer angemessenen Nachfrist weder eine Mangelbeseitigung noch eine Ersatzlieferung, so kann der Kunde den Kauf rückgängig machen oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Offensichtliche Mängel sind der Star Finanz unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bei dem Kunden in schriftlicher Form anzuzeigen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung gegenüber der Star Finanz in schriftlicher Form anzuzeigen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen.
Die Star Finanz haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherten Eigenschaften unbeschränkt. Darüberhinaus haftet die Star Finanz bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
§ 6 Einwilligung zur Übertragung personenbezogener Daten (BDSG)
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Ihre an uns überlassenen personenbezogenen Daten elektronisch speichern, verarbeiten und für vertragliche Zwecke nutzen.
Der vorstehend beschriebene Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten stimmen Sie ausdrücklich zu. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.
2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, was auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses gilt. Mündliche Nebenabreden werden erst mit schriftlicher und beiderseitiger Bestätigung wirksam.
3. Sollten die vorstehenden Bestimmungen teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Falle sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Regelungsinhalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
Stand: November 2011
Firmierung
Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH
Sachsenfeld 4
20097 Hamburg
Sitz der Gesellschaft: Hamburg
Amtsgericht Hamburg HRB 64916
Geschäftsführung: Bernd Wittkamp, Dr. Christian Kastner
Star Finanz GmbH
Sachsenfeld 4
20097 Hamburg
Tel.: +49 40 23728-0
Fax: +49 40 23728-350